Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit der Firma InternetDienst (nachfolgend ID genannt). Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via Email) bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Angebot / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge kommen mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrags bzw. durch eine Onlinebestellung per Email zustande. Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden.
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.

3. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Kreditkarte / Überweisung - Rechnung). Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage Netto. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift/Wertstellung bei uns. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die durch eine Sperrung entstehenden Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. In unseren Leistungen ist ein Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt.

3.1 Rabatte
Wir gewähren bei Zahlung von 6, 12 oder 24 Monaten im Voraus bis zu 15% Rabatt. Sollte das Vertragsverhältnis vor Ablauf der bereits gezahlten Monate - aus welchem Grunde auch immer - beendet werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Betrages für die restliche Laufzeit. Eine Kündigung unsererseits ist nur möglich, wenn eine grobe Verletzung dieser AGBs seitens des Kunden erfolgt ist. Auch in diesem Fall ist keine Rückerstattung möglich und er Account wird unverzüglich gesperrt.

4. Dienstleistung, Vertragslaufzeit
Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Passwort kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistung zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und dem Provider vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung
4.1. bei der Bestellung von Speicherplatz für einen Monat mit 14 tägiger Kündigungsfrist zum Monatsende und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.
4.2. bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens 12 Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.
4.3. bei der Bestellung eines Servers beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate oder den bei Abschluss des Vertrages gewählten Zeitraum, danach verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit, sollte nicht 4 Wochen zum Vertragsende eine ordnungsgemäße Kündigung erfolgt sein.
4.4. bei Wartungsverträgen beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate oder den bei Abschluss des Vertrages gewählten Zeitraum, danach verlängert sich der Vertrag um die gleiche Laufzeit, sollte nicht 3 Monate zum Vertragsende eine ordnungsgemäße Kündigung erfolgt sein.
Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende jeden Monats abgerechnet.

5. Domainnamen
Domainnamen werden durch ID oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens vom ID ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden. Weitere Ausführungen hierzu erteilt unser Kundenservice.

6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Webspace / Datensicherung - Der Kunde stellt ID von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. ID ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. ID haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
ID übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von ID ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Ausgenommen sind vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungen von ID oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Sofern die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, ist die Haftung von ID auf den tatsächlichen Schaden beschränkt. Unberührt bleibt die Haftung von ID wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
Verfügbarkeit - Die Netzwerkverfügbarkeit beträgt mindestens 99% im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt an das Internet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ID erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von ID liegen. Dies betrifft insbesondere Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche außerhalb des Einflusses von ID liegen, nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen sind. ID ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Netzintegrität zu gewährleisten. ID ist daher berechtigt, vorübergehend den als Ursache festgestellten Server vom Netz zu nehmen oder die Leistung zu beschränken.

7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt ID von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. ID kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten ID keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. ID behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings via Electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist ein Reseller/ Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers. Illegale Inhalte wie z.B. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.

8. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9. Widerruf
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an InternetDienst – Agentur für Kommunikation, Erich-Weinert-Str. 133, 10409 Berlin.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ( z.B. Domainregistrierung ) oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio.- oder Videoaufzeichnung oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Käufer entsiegelt worden sind.

10. Datenschutz
ID erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden nur, soweit dieser eingewilligt hat und sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Zur Begründung und Abwicklung eines Vertragsverhältnisses sind in der Regel Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung des Kunden erforderlich (Bestandsdaten). Diese Daten werden in der Regel in auszudruckenden Bestellformularen erhoben. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass zu einer Domainregistrierung die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten wie Name und Anschrift an die entsprechenden nationalen und internationalen Registrierungsstellen und die Veröffentlichung in den von Jedem abrufbaren Whois-Datenbanken erforderlich ist. So werden zum Beispiel für die Registrierung einer .de-Domain z.B. derzeit Name und Anschrift des Domaininhabers, des administrativen und technischen Ansprechpartners sowie des Zonenverwalters und darüber hinaus Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters an die DENIC e.G. übermittelt und in der DENIC-Datenbank unter http://www.denic.de im Internet veröffentlicht.

11. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin.

12. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit ID Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit erstmaligem Zugriff auf einen Rechner von ID, bzw. der Dienste von ID gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist hiermit widersprochen.