2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsübernahme

1. Als Antrag des Kunden für die Inanspruchnahme einer Leistung von InternetDienst gilt entweder die Absendung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an InternetDienst oder aber die Übermittlung einer elektronischen Erklärung soweit dies angeboten wird. Ein Auftrag gilt zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn InternetDienst die Annahme ausdrücklich in Textform erklärt oder dies mit Erbringung oder Bereitstellung der Leistung, wie z.B. der Bereitstellung der Zugangsdaten, zum Ausdruck bringt.
   
   
2. a) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 4 Wochen. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. des Vorauszahlungszeitraumes von beiden Vertragspartnern ordentlich gekündigt werden. Sofern keine Kündigung vorliegt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch in Abhängigkeit des Abrechnungszeitraumes bzw. der entsprechenden Zahlweise. Hinsichtlich der weiteren Vertragslaufzeit kann der Kunde wählen zwischen einem Monat, einem Quartal, einem halben Jahr, einem Jahr und zwei Jahren, indem er das jeweilige Paket bucht. Der Abrechnungszeitraum entspricht der Vertragslaufzeit.
   b) Bei Verbraucherverträgen mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit. Kündigt der Verbraucher den Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung durch den Kunden gekündigt werden.
   
   
3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für InternetDienst insbesondere vor, wenn der Kunde
   a) wiederholt schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt;
   b) trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Rechtsgutsverletzung Dritter beseitigt;
   c) in zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht entrichtet.
   
   
4. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Nach Eingang der wirksamen Kündigung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung unter Angabe des Vertragsendes per E-Mail oder Post.
   
   
5. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit durch eine Kündigung von InternetDienst wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden beendet, kann InternetDienst dem Kunden gegenüber den daraus entstandenen Schaden geltend machen.
   
   
6. InternetDienst bleibt es unbeschadet der vorstehenden Regelung vorbehalten, weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
   

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

1. Der Kunde teilt InternetDienst seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer mit. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, InternetDienst jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. 
   
   
2. Der Kunde wird für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Servers/Accounts verwendeten oder erzielten Daten in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien in maschinenlesbarer Form eigenverantwortlich anfertigen, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen. InternetDienst erstellt grundsätzlich keine Sicherheitskopien und führt keine Backups der Kundendaten durch. Die Durchführung von Backups bzw. die Erstellung von Sicherheitskopien müssen vielmehr vom Kunden gesondert beauftragt und vergütet werden. Eine etwaige Haftung richtet sich nach 7.5.
   
   
3. Beauftragt der Kunde InternetDienst mit der Datensicherung, muss der Kunde die von InternetDienst zu sichernden Daten bei Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion in regelmäßigen Abständen überprüfen. Abweichungen und Auffälligkeiten hat der Kunde InternetDienst umgehend mitzuteilen.
   Sofern und sobald der Kunde Mängel bemerkt, hat dieser InternetDienst unverzüglich darüber zu informieren und diese bei einer möglichen Mängelbeseitigung zu unterstützen.
   
   
4. Der Kunde erhält zur Nutzung seines Accounts/Servers einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, d.h. die erhaltenen Passwörter geheim zu halten und regelmäßig zu ändern, um einen Zugriff Unbefugter zu verhindern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
   Der Kunde wird InternetDienst unverzüglich darüber informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist oder diese sich anderweitig Zugang verschafft haben. 
   
   
5.   Der Kunde wird mit seiner Internet-Präsenz, den abrufbaren Inhalten, gespeicherten Daten und eingesetzten Bannern nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten und Rechte Dritter, wie Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw., verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
   a) Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relay (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner E-Mails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
   b) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
   c) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DdoS-Attacken/Spam/ Mail-Bombing);
   d) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
   e) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
   f) jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
   g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
   Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem vopn InternetDienst abgelegt sind und lediglich unter einer über InternetDienst registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde wird mit seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eine entsprechende Vereinbarung treffen und ihnen jeglichen Missbrauch sowie die Verletzung Rechte Dritter untersagen. Bei Zuwiderhandlungen gegen geltendes Recht, kann InternetDienst den Vertrag fristlos kündigen und den Account/ Server auch im Falle des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses sofort sperren. In dem Fall werden sämtliche Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt bzw. der Zugang zu den Informationen des Kunden gesperrt. Hierzu bedarf es entgegen Ziffer 2 Abs. 8 dieser AGB keiner vorherigen Abmahnung. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche von InternetDienst bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Kunde stellt InternetDienst von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account/Server gegenüber Dritten auf erstes Anfordern frei.
   
   
6. Der Kunde verpflichtet sich„Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen von InternetDienst wie auch unter Verwendung von Domains, die über InternetDienst registriert sind, zu unterlassen.„Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über InternetDienst registrierten Domain oder über Systeme von InternetDienst abrufbar sind.
   
   
7. Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich der zur korrekten Lizenzierung verpflichtet. Auch für die Domain ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
   
   
8. Hat der Kunde alleinige Administratorrechte, kann InternetDienst den Server nicht verwalten. Der Kunde ist deshalb für Inhalt und Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Der Kunde geht die Verpflichtung ein, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Rechtschaffenheit und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder Daten von InternetDienst nicht gefährdet werden. Es ist seine Pflicht, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt InternetDienst Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht zum Treffen von Sicherheitsvorkehrungen. Es gelten im Übrigen 4.5. Satz 1 und 3.

6. Gewährleistung

1. InternetDienst leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Server und dafür, dass der Nutzung der Server im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
   
   
2. Ist die Funktionsfähigkeit des Produktes aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 5.(3)) beeinträchtigt, hat der Kunde kein Recht, InternetDienst hinsichtlich hierauf beruhender Störungen zur Verantwortung zu ziehen. Bei der Anwendung höherer Gewalt ist InternetDienst von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht in der Schuld von InternetDienst begründet sind.
   
   
3. InternetDienst übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account/ Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. InternetDienst gewährleistet jedoch gegenüber dem Kunden, dass die von InternetDienst eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt unter den gegebenen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung funktioniert.
   
   
4. Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen verjähren, sofern der Kunde Kaufmann ist, innerhalb eines halben Jahres ab Beendigung des Vertrages; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber InternetDienst. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von InternetDienst, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln sowie bei Garantien gelten die gesetz-
   lichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Haftung

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet InternetDienst Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
   a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die InternetDienst eine Garantie übernommen hat;
   b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
   c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf Euro drei Monatsmieten pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens Euro sechs Monatsmieten aus diesem Vertrag;
   d) darüber hinaus, soweit InternetDienst gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
   
   
2. Die Haftungsbegrenzungen gemäß 7.1. der AGB gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
   
   
3. InternetDienst bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
   
   
4. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
   
   
5. Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet InternetDienst nur, wenn sie die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das vom Kunden in maschinenlesbarer Form nach Maßgabe von 4.2 bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8. Freistellung

1. Der Kunde verpflichtet sich, InternetDienst von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

9. Urheberrechte, Lizenzvereinbarung

1. Dem Kunden wird von InternetDienst ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht, für zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, eingeräumt. Die Lizenz wird pro Software für je eine Installation erteilt. Insofern keine Zustimmung von InternetDienst zur Vertragsübernahme besteht, sind die Übertragung sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte nicht gestattet. Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software nicht befugt. Auch ist der Kunde zur Dekompilierung der Software nicht berechtigt.
   
   
2. Überlässt InternetDienst dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z. B Updates, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z. B. Upgrade), welche die früher überlassene Software (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Stellt InternetDienst eine neue Version der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt.
   
   
3. Ist das Vertragsverhältnis – ungeachtet des Grundes – beendet, wird die weitere Nutzung untersagt. Der Kunde hat die Software und etwaige Kopien hiervon nach Beendigung des Vertrages unwiederbringlich zu löschen.
   
   
4. Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. InternetDienst wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang. Gleichermaßen finden die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, sofern einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen von InternetDienst Anwendung.

10. Datenschutz

1. InternetDienst hält die Regeln des Datenschutzes ein und stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungs-gehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten. Hierzu verpflichtet InternetDienst diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von InternetDienst in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind im Infoblatt Datenschutz einsehbar.

11. Schlussbestimmungen

1. Vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. InternetDienst ist ferner berechtigt, den Kunden an einem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
   
   
2. Für die von InternetDienst auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen InternetDienst und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
   
   
3. InternetDienst ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, wie sie das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz §36 Abs. 1. vorsieht.
   
   
4. Sämtliche Informationen und Erklärungen von InternetDienst können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
   
   
5. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftliche Absicht dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.